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Individualrechte der Arbeitnehmer

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält in den §§ 81 ff. BetrVG Individualrechte der Arbeitnehmer, die grundsätzlich auch in betriebsratslosen Betrieben gelten. Diese Rechte ergeben sich auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und sind dem Arbeitsvertragsrecht zuzuordnen.

Der Betriebsrat kann dem betroffenen Arbeitnehmer jedoch an vielen Stellen helfen, diese Rechte gegenüber dem Arbeitgeber effektiv durchzusetzen.

Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen.

Das Einsichtsrecht bezieht sich hierbei auf alle Aufzeichnungen, die sich auf seine Person und die Entwicklung des Arbeitsverhältnisses beziehen, z. B. auch auf Sonder- und Nebenakten, Karteikarten und Aufzeichnungen in Sammelakten.

Das Einsichtsrecht besteht während der Arbeitszeit, wobei der Arbeitgeber den Arbeitslohn für die Zeit der Einsichtnahme nicht kürzen darf.

Das Einsichtsrecht ist ein persönliches Recht des einzelnen Arbeitnehmers. Der Betriebsrat selbst kann die Vorlage der Personalakten nicht verlangen. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer einen Bevollmächtigten ermächtigt, sein Einsichtsrecht auszuüben. Bevollmächtigter kann etwa ein Rechtsanwalt, aber auch ein Betriebsratsmitglied seines Vertrauens sein.

Wird die Personalakte als elektronische Datei geführt, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Daten ausgedruckt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch das Ablesen auf dem Bildschirm keine ausreichende Einsicht gewährt werden kann.

Sofern Angaben verschlüsselt wurden, sind diese dem Arbeitnehmer zu erläutern.

Um das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu schützen, hat der Arbeitgeber die Personalakten sorgfältig zu verwahren, ggf. für eine vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen zu sorgen und den mit den Personalakten befaßten Personenkreis möglichst klein zu halten. Gerade Daten über den sensiblen Bereich des Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers sind regelmäßig getrennt aufzubewahren, z. B. in einem verschlossenen Umschlag.

Der Arbeitnehmer kann sich Notizen zur Personalakte machen und auf eigene Kosten Kopien hieraus anfertigen. Das Einsichtsrecht beinhaltet aber keine Überlassung der Personalakte.