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Betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Betriebliche Einigung zwischen den Betriebsparteien ist der Oberbegriff für "Regelungsabreden" (§ 77 Abs. 1 BetrVG) und "Betriebsvereinbarungen" (§ 77 Abs. 1 bis 6 BetrVG). Beides sind letztlich bindende Vereinbarungen, an die § 77 Abs. 1 BetrVG anknüpft.
Die Betriebsvereinbarung kommt als privatrechtlicher Vertrag gemäß §§ 145 ff. BGB zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande.

Die konstitutive Schriftform (§ 77 Abs. 2 BetrVG i.V.m. §§ 125, 126 Abs. 1, 2 BGB) erfordert, dass beide Seiten - der Betriebsratsvorsitzende auf Grund eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses - ihre Unterschrift auf derselben Urkunde leisten.
Die abgeschlossene Betriebsvereinbarung ist im Betrieb gemäß § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG auf Dauer zur Einsichtnahme zugänglich zu machen; es genügt, dass der Arbeitnehmer jederzeit Einsichtnahme verlangen kann.

Durch Betriebsvereinbarung können grundsätzlich alle formellen und materiellen Arbeitsbedingungen geregelt werden, soweit die Angelegenheiten der funktionellen Zuständigkeit des Betriebsrats unterliegen, also zu seinem Aufgabenbereich gehören.
Die Vorschrift des § 77 Abs. 3 BetrVG räumt allerdings den Tarifvertragsparteien eine Vorrangkompetenz vor den Betriebsvereinbarungsparteien ein; man spricht in dem Zusammenhang auch vom sog. "Tarifvorbehalt". Zweck dieses Tarifvorbehalts ist die Sicherung der ausgeübten Tarifautonomie vor Aushöhlung und Bedeutungsminderung durch Betriebsvereinbarungen.

§ 77 Abs. 3 BetrVG gilt im Übrigen nicht nur für materielle Arbeitsbedingungen, sondern für alle Arbeitsbedingungen.